"Großes Potenzial"

Pressemitteilung in der Gießener Allgemeinen Zeitung am 2. März 2017: 

 

Wie die SPD Lich in einer Pressemitteilung erläutert, referierte auf einer Klausurtagung der Fraktion am vergangenen Samstag Kommunalrechtsexperte Thomas Euler. Er sprach über Formen der interkommunalen Zusammenarbeit und darüber, was der Reiz an einem Gemeindeverwaltungsverband – eine besondere Form des Zweckverbandes, bei dem nach und nach einzelne Verwaltungsaufgaben gebündelt werden – ist.

Dem Parteivorsitzenden Dr. Julien Neubert zufolge würden den Kommunen seitens der Landesregierung immer wieder neue Lasten auferlegt. »Wenn wir als Stadt handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir uns die Frage stellen, ob es politische Antworten auf diesen zunehmenden Druck jenseits von steuerlichen Belastungen für die Bürger gibt«, sagte Neubert: »Ein Gemeindeverwaltungsverband bietet uns die Chance, durch finanzielle Einsparungen und Landeszuwendungen den hohen Standard, den die Stadt in vielen Lebensbereichen – von der Betreuung über die Förderung bis hin zur Unterstützung der Gemeinwesenarbeit – bietet, aufrechtzuerhalten.«

Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, sieht in dem Gemeindeverwaltungsverband schließlich auch noch großes Potenzial für den Verwaltungsservice, böte sich nun doch die Gelegenheit Spezialisierungen in einzelnen Aufgabenbereichen der Verwaltung voranzutreiben. »Für die Menschen ändert sich durch einen Gemeindeverwaltungsverband nichts. Lich und Laubach bleiben eigenständig, die politische Verantwortung für die Gebietskörperschaften bleibt weiterhin in den beiden Städten und auch der Bürgerservice bleibt der gleiche: Wir haben unser Bürgerbüro und wir haben weiterhin kompetente Ansprechpartner vor Ort. Ob nun ein Zahlungsbescheid in Lich oder in Laubach gedruckt wird, das ist dem Bürger völlig egal«, konstatierte Weber. Der Beschluss über einen Gemeindeverwaltungsverband steht in der nächsten Sitzungsrunde des Licher Stadtparlaments auf der Tagesordnung. Zunächst sollen im Rahmen der Zusammenarbeit die Kassen der beiden Städte zusammengelegt werden, weil dort in beiden Städten die jeweiligen Fachbereichsleiter in den Ruhestand gehen.