Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Julien Neubert

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

sehr geehrte Magisträter,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

bei der Vorbereitung für meine heutige Haushaltsrede stieß ich auf ein Zitat von Friedrich den Großen, was ich zunächst als völlig unbrauchbar und unzeitgemäß für den Abschluss der Beratungen und die Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Lich erachtete. Allerdings brachten mich die Worte des einstigen Preußenkönigs zum Nachdenken, weshalb ich Ihnen das erwähnte Zitat nicht vorenthalten möchte. Es lautet: „Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben: das ist die ganze Finanzkunst.“ So einfach dieser Ausspruch auch sein mag, so bedeutsam sind die Fragen, die er aufwirft. Erstens stellt sich nämlich die Frage, ab wann man von einer guten Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben sprechen kann. Etwa alleine dann, wenn ein Haushalt ohne ein Minus abschließt? Zweitens drängt sich die Frage auf, ob wir als Kommunalpolitiker der Einschätzung zustimmen können, Haushaltspolitik als eine Finanzkunst zu bezeichnen.

Diese zwei Fragen sollen meine Betrachtungen auf den städtischen Haushalt, die ich Ihnen im Folgenden vorstellen möchte, leiten.

Dass der Haushaltsplan im Ergebnis ein Plus von über 524.000 Euro vorsieht, ist eine positive Nachricht. Es ist der Stadt Lich gelungen, zum wiederholten Male einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der keinen Fehlbetrag im Ergebnisplan aufweist. Zurzeit bestehen keine Kassenkredite und mit einem Investitionsvolumen von 3,7 Mio. Euro stellen wir die richtigen Weichen für ein gesundes Wachstum unserer Stadt und für ein gutes Miteinander, was es heute vielleicht dringender denn je braucht.

Lich wächst in vielerlei Hinsicht. Die vielen Neubaugebiete und all die Menschen, die in den zurückliegenden Jahren in Lich ein Zuhause gefunden haben, sind ein Beleg hierfür. Mit diesem Wachstum steigen auch die Ansprüche an die wirtschaftliche und verkehrliche, aber auch an die soziale und kulturelle Infrastruktur. Die Investitionen in den Straßenbau, in die Erneuerung von Verkehrswegen in und außerhalb der Kernstadt, der Bau des Radweges von Birklar nach Lich, der Aufbau von Elektroladesäulen oder auch die weiteren Baumaßnahmen zur besseren Begehbarkeit der Altstadt sind Beispiele dafür, dass die Stadt Lich in Sachen verkehrliche Infrastruktur das Anwachsen unserer Stadt nicht verschläft und die Förderlandschaft stets im Auge behält.

Mit einer zunehmenden Einwohnerzahl steigen schließlich auch die Erwartungen an die Verwaltung. Bürgerservice wird mittlerweile in allen Kommunen – mehr oder weniger – groß geschrieben. Die Frage, wie es gelingt, den Menschen vor dem Hintergrund von zunehmenden Sparzwängen Verwaltungsleistungen anzubieten, die auch Spezialisierungen in den unterschiedlichsten Sachgebieten ermöglicht, hat sich die Stadt Lich frühzeitig gestellt und geht jetzt mit dem Gemeindeverwaltungsverband mit Laubach den richtigen Weg.

Die Licher Bürgerschaft wird aufgrund der ungebrochen hohen Attraktivität der Stadt als Wohn- und Arbeitsort nicht nur zahlenmäßig stärker, sondern auch bunter, vielfältiger und älter. Versäumnisse bei der Bereitstellung und Entwicklung von kultureller und sozialer Infrastruktur können hier fatale Spätfolgen haben und Wachstum ins Gegenteil verkehren. Als Ermöglicher und Motivator nimmt Lich hierbei im Landkreis Gießen eine vorbildliche Rolle ein. Die regelmäßige Förderung des Gemeindeschwesterprojektes, die finanzielle Unterstützung der Licher Kulturtreibenden und -schaffenden, der Musikschule, des Bürgerparks – um nur ein paar Beispiele zu nennen – sowie die Instandhaltung und Renovierung unserer Dorfgemeinschaftshäuser sind für das kulturelle und gesellschaftliche Leben unserer Stadt von größter Bedeutung.

 

Sicherlich findet sich in dieser Aufzählung nicht jeder wieder. So wurde ich kürzlich nach der Berichterstattung zur Haushaltsklausur der SPD von einem Mitglied eines Gesangsvereins angesprochen, wo genau denn die Stadt Lich in welchem Umfang die Vereine überhaupt fördert. Eine Analyse der Teilhaushalte im Hinblick auf ebendiese Frage ist durchaus spannend und zeigt, wie viel wir als Stadt tatsächlich an ganz vielen Stellen leisten. Und es zeigt sich, dass gerade dort, wo wir als Ermöglicher und Motivator agieren, der entstandene materielle und immaterielle Wert für die Gemeinschaft viel, viel größer ist als das, was wir als Stadt alleine hätten leisten können. Das sollte sich jeder in Erinnerung rufen, der sich kritisch mit dem städtischen Haushalt auseinandersetzt.

Nicht vergessen werden sollten an dieser Stelle die aufgewendeten Mittel für unsere städtischen Kindergärten und die anderer Träger. Innerhalb von zwei Jahren sind die Personalaufwendungen in der Kinderbetreuung um über 300.000 Euro angestiegen. Das Defizit im Kindergartenhaushalt ist von knapp 1,9 Mio. Euro im Jahre 2016 auf über 2,4 Mio. Euro angestiegen. Da diese Belastung ohne weitere Steuererhöhungen zurzeit gestemmt werden kann, scheint eine breite Diskussion über die Zukunft der Kinderbetreuung gegenwärtig bei vielen Menschen in den Hintergrund gerückt zu sein. Dies wird und muss sich ändern.    

 Und nicht zuletzt sollten die Investitionen in die Sicherheit der Licher Bürger nicht unerwähnt bleiben – insbesondere die Investitionen in die Feuerwehr.

 

Wie lässt sich nun die erste der beiden aufgeworfenen Fragen beantworten? Ist der vorgelegte Haushalt ein Beleg für eine gute Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben? Als Sozialdemokrat mag ich diese Frage bejahen und ich denke, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies auch vor dem Hintergrund der aufgezeigten Herausforderungen einer wachsenden Stadt sowie damit einhergehenden wachsenden Bedürfnissen und Erwartungen tun können.    

Meines Erachtens sollte man diese erste Frage und meine bejahende Antwort auf diese aber nicht getrennt von der zweiten Frage, die ich eingangs aufrief, behandeln. Ist das Aufstellen eines Haushalts eine Finanzkunst? Wer ganz nüchtern die Rahmenbedingungen betrachtet, unter denen kommunale Haushaltspläne erarbeitet und beschlossen werden, würde wohl eher von einem schwierigen Handwerk als von einer Kunst sprechen, denn ein Künstler ist frei und frei sind wir als Kommunen schon lange nicht mehr. Laut Kreisfinanzbericht des Deutschen Landkreistages haben Kommunen 23,6 Prozent der anfallenden Aufgaben zu übernehmen, werden jedoch nur mit 14,3 Prozent der Einnahmen bedacht. Ganz anders sieht das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben auf Seiten des Bundes und des Landes aus. Und genau das bekommen wir hier in Lich zu spüren. Unser Bürgermeister wies bereits beim Einbringen des Haushalts auf die schwierigen Rahmenbedingungen hin.

 

Bis zum Jahre 2000 wiesen die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit noch die drittgeringsten Defizite pro Kopf im Bundesländervergleich auf. Mittlerweile hat sich dieses Bild umgekehrt und die hessischen Kommunen belegen den dritten Platz bei den höchsten Defiziten. Und diese Entwicklung setzte nicht erst nach der Finanzkrise ein. Anstatt die Kommunen durch dauerhafte und ausreichende Mittelzuweisungen zu unterstützen, legt die Landesregierung nun mit der Hessenkasse ein Entschuldungsprogramm auf, was die Kommunen zum größten Teil selbst zu tragen haben, denn bei dem 300 Mio. Euro umfassenden Programm bleibt es nicht nur bei den 100 Mio. Euro seitens der begünstigten Kommunen. So fließen auch die Mittel aus dem Bundesteilhabegesetz in das Entschuldungsprogramm sowie der kommunale Anteil der Gewerbesteuerumlage für den Fonds Deutsche Einheit und das auch noch über das Auslaufdatum 2020 hinaus. Folglich werden alle Kommunen zur Kasse gebeten, ob sie nun von der Hessenkasse profitieren oder nicht.

 

Aber dabei bleibt es ja nicht. Die angekündigte Freistellung der Elternbeiträge für sechs Stunden Kinderbetreuung pro Tag wird uns auch hier in den Gremien noch beschäftigen – ebenso die Auflage, ab 2019 eine Liquiditätsreserve in Höhe von zwei Prozent der Summe der Auszahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit abbilden zu können. Bereits jetzt bekommen wir die Auswirkungen des Finanzplanungserlasses der Landesregierung aus dem letzten Winter zu spüren. Mit einem Überschuss von über 524.000 Euro im Ergebnis ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig und landet somit im Regierungspräsidium.

Von den Freiheiten eines Künstlers bleibt da beim Haushalten nicht mehr allzu viel übrig.

Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist es umso wichtiger, dass wir klare Prioritäten setzen bei der Frage, wie und wohin sich unsere Stadt entwickeln soll. Das Thema Verkehr ist ein wichtiges Thema, da ein Großteil der motorisierten und nicht-motorisierten Licher hiervon betroffen ist. Die Allgegenwärtigkeit dieses Themas sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum enormen Herausforderungen gegenüberstehen und entgegenblicken werden. Mit dem demografischen Wandel ändert sich die Gestalt unserer Gesellschaft mit zunehmender Geschwindigkeit. Wohnbedürfnisse verändern sich und die Ansprüche an Wohnraum steigen an. Bis 2030 wird es Prognosen des Landes zufolge in Lich knapp 500 mehr Haushalte von alleinstehenden Senioren geben. Die Quote der SGB XII-Leistungsbezieher hat sich in unserer Region in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das Risiko der Altersarmut steigt und wird im Zuge der Zunahme prekärer Beschäftigung sowie unterbrochener Erwerbsbiografien weiter steigen. Völlig zu Recht sprechen Zukunftsforscher von dem Megathema für die Kommunen. Klar ist aber auch, dass wir die Herausforderungen nicht alleine schultern können. Doch macht das Land hier seine Hausaufgaben? Das Land schafft es ja noch nicht einmal, die Mietpreise für geförderten sozialen Mietwohnraum zu kontrollieren. Ich bin froh, dass die Stadt Lich das Thema bezahlbarer Wohnraum frühzeitig angegangen ist und ich freue mich auch, dass wir das Thema im interkommunalen Verbund aufrufen. Den Druck nämlich woanders hin zu verlagern, hilft niemandem – schon gar nicht den Nachfragern von bezahlbarem Wohnraum. Der eingeschlagene Weg ist der richtige Weg, wir müssen ihn weitergehen. Und das gilt ebenso für andere Herausforderungen, die wir nicht alleine lösen können. Hier müssen wir einen Weg in der kommunalen Familie finden. So zeigt doch gerade das Thema Digitalisierung, dass der Landkreis ein unersetzlicher Ideengeber und Partner ist.

 

Ich könnte die Liste an Zukunftsthemen und Herausforderungen ewig fortschreiben. Wie können wir ebendiese angesprochene Digitalisierung nutzen, um Versorgungslücken in unserer ländlichen Kommune zu schließen? Wie garantieren wir Versorgungssicherheit im Energiebereich? Was wäre beispielsweise, wenn wir als Stadt Lich pro Jahr mehrere Millionen Liter Heizöl einsparen und die dahinterstehende Wertschöpfung in unsere Region holen könnten? All diese Fragen gilt es zu diskutieren. Sie müssen diskutiert werden. Sie müssen an der Sache diskutiert werden und ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig ist, solche Fragen in einem Ausschuss wie dem Ausschuss für Stadtentwicklung zu diskutieren. Ernsthaftigkeit, Transparenz und Sachorientiertheit ermöglicht so ein Ausschuss und ich freue mich, dass bei vielen, vielen Kollegen die Diskussionen um die Form dieser Diskussion – also Ausschuss oder nicht – einem inhaltlichen Austausch gewichen sind und für diesen Austausch möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, die sich dafür offen zeigten, ganz herzlich bedanken.

Die Licher Bürgerschaft zeigt immer wieder, wie man Gemeinschaft lebt und Gemeinschaft weiterdenkt. Als Vertreter einer solch engagierten Bürgerschaft sollten wir nicht über Maulwurfshügel, sondern über Berge stolpern – nicht nur über Formen, sondern über Inhalte diskutieren und auch streiten. Ich lade Sie, liebe Kolleginnen und Kolleginnen, alle ganz herzlich dazu ein.     

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wurden die richtigen Weichen gestellt, um all die genannten Herausforderungen anzugehen. Dafür möchte ich mich bei Bürgermeister Bernd Klein und dem Magistrat bedanken. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Arbeit am Haushalt, aber auch darüber hinaus. Ihr Einsatz und Ihre Unterstützung ist mir als Stadtverordneter und als Licher Bürger stets ein Gewinn. Nicht zuletzt gilt mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen für Ihre Mitarbeit in den städtischen Gremien.

 

Ihnen allen wünsche ich eine besinnliche Adventszeit und alles Gute für ein neues, glückliches Jahr 2018!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit