Sondierungspapier zwischen SPD und Union: Das sind die Ergebnisse

Erneuerung und Zusammenhalt. IN DEUTSCHLAND UND EUROPA. ERGEBNISSE DER SONDIERUNGSGESPRÄCHE ZWISCHEN SPD, CDU UND CSU

(Analyse des Parteivorstandes)

Die politische und die gesellschaftliche Landschaft in Deutschland, Europa und der Welt hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Es sind neue Zeiten angebrochen. Deutschland steht wirtschaftlich gut da, aber vieles, was selbstverständlich schien, wird in Frage gestellt: globale Bündnisse, die europäische Solidarität und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben wir auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD ergebnisoffene Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die anderen Parteien für neue Regierungsmodelle nicht bereit sind. Für uns ist klar, dass es in einer neuen Bundesregierung – gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien – kein einfaches Weiter so geben darf. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt. Sie muss Motor einer neuen Europapolitik werden. Sie muss unser Land erneuern, wo es nicht modern ist. Sie muss die Kraft haben, die Probleme zu lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegen. Und sie muss nicht zuletzt unsere Demokratie beleben. Erst wenn wir diese Schritte gehen, kann neues Vertrauen entstehen. Mit diesem Anspruch hat die SPD die Gespräche mit CDU und CSU geführt. Darum hat die SPD in den Sondierungen hart verhandelt. Wo Fortschritte erzielt wurden, war es die SPD, die sie in den Sondierungen durchgesetzt hat. Denn CDU/CSU wollten, dass alles bleibt, wie es ist – und keine Veränderungen bei den zentralen Themen Rente, bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung. Anders als andere haben wir nicht vom Balkon gewunken, sondern die Ärmel hochgekrempelt und bis in die frühen Morgenstunden hart mit der Union verhandelt. Dabei ist sehr deutlich geworden: Nicht alle notwendigen Veränderungen sind mit CDU und CSU möglich, aber wir haben viele Dinge erreicht, die den Alltag vieler Menschen ganz konkret verbessern. Als Ergebnis der Gespräche liegt ein gemeinsames Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU vor.

FOLGENDE SONDIERUNGSERGEBNISSE SIND UNS BESONDERS WICHTIG: Deutschland übernimmt Verantwortung für ein soziales und solidarisches Europa Wir haben die Grundlage für einen konsequent proeuropäischen Kurswechsel in der Europapolitik geschaffen. Wir beenden die einseitige Sparpolitik und wollen Europa auf der Basis von Demokratie und Solidarität grundlegend erneuern. Wir werden Steuerkriminalität bekämpfen und Steuerdumping beenden. Ein gemeinsamer Investitionshaushalt, ein Sozialpakt und ernsthafte Anstrengungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind fest vereinbart. Junge Menschen, die ihre Hoffnung in Europa setzen, haben in der SPD eine Partnerin an ihrer Seite. Deutschland wird gemeinsam mit Frankreich wieder zum Motor der europäischen Einigung werden. Unsere Zukunft ist europäisch. Ein Durchbruch in der Bildungspolitik Wir verbessern die Bildungschancen junger Menschen von der Kita an und werden hierfür viel Geld in die Hand nehmen. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle.

Wir schlagen den Knoten beim Kooperationsverbot endgültig durch. Der Bund kann so endlich zusätzliche Milliarden bereitstellen, um unsere Schulen schöner und besser zu machen. Gleichzeitig werden wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen. Wir werden das BAföG ausbauen und deutlich verbessern. Zudem werden wir das Recht auf Weiterbildungsberatung einführen. Die Situation der Auszubildenden werden wir mit einer Mindestausbildungsvergütung verbessern. Insgesamt stehen über 6 Milliarden Euro für eine bessere Bildung in allen Bereichen bereit. Deutliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wir wollen das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern. Wir geben Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Perspektive. Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen und investieren dafür 1 Mrd. Euro. Wir machen Schluss mit der Teilzeitfalle: Wir sorgen für einen Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit. Wir schützen Millionen Menschen vor Armut im Alter, indem wir die gesetzliche Rente stark machen. Wir werden die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Das ist eine Wende in der Rentenpolitik.

Wir werden in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission einrichten, die sich mit der Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. Klares Ziel ist eine doppelte Haltelinie mit der Beiträge und Rentenniveau stabil bleiben. Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Rückkehr zur paritätischen (50/50) Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, durch die Abschaffung des Solis für mittlere Einkommen und durch die Entlastung von kleinen Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. ERNEUERUNG UND ZUSAMMENHALT. IN DEUTSCHLAND UND EUROPA. SPD.DE Mehr Gerechtigkeit im Alltag Menschen, die lange gearbeitet haben oder sich Zeit für die Erziehung ihrer Kinder und die Pflege von Angehörigen genommen haben, sollen im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen. Deshalb führen wir eine Solidarrente ein.

Wir verbessern die Situation von Mieterinnen und Mietern. Modernisierungen dürfen nicht dazu führen, dass die Wohnung unbezahlbar wird. Deshalb werden wir die Modernisierungsumlage absenken. Der Bund wird den sozialen Wohnungsbau in 2020/2021 mit zusätzlichen 2 Milliarden Euro weiter fördern. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf einen handlungsfähigen Staat verlassen können. Wir unterstützen unsere Kommunen weiter mit 8 Milliarden Euro, schaffen 15.000 neue Stellen bei der Polizei und mindestens 2.000 neue Stellen in der Justiz.

Mehr Geld für Kinder und mehr Zeit für Familien Wir schlagen ein neues Kapitel in der Familienpolitik auf. Mehr Chancen für Kinder und die Entlastung von Familien sind ein Schwerpunkt der Sondierungsergebnisse. Wir schnüren ein starkes Paket gegen Kinderarmut. Durch die Erhöhung des Kinderzuschlags entlasten wir gezielt Familien mit wenig Einkommen. Keine Familie darf auf Grundsicherung angewiesen sein, nur weil sie Kinder hat. Wir ermöglichen kostenfreie Mittagessen für Kinder aus finanziell schwachen Familien und durch die Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags landet überall dort mehr Geld, wo Kinder aufwachsen. Wir stellen 3,5 Milliarden Euro für Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten bereit. Die Rechte von Kindern nehmen wir ins Grundgesetz auf. Bessere Pflege und die Aufwertung von sozialen Berufen Wir werden die Pflege in Deutschland verbessern. Menschen, die in der Pflege arbeiten, verdienen mehr Respekt und Anerkennung: Wir sorgen für bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere Pflegestandards. Im Rahmen eines Sofortprogramms werden 8.000 neue Fachkräfte eingestellt. In Krankenhäusern werden wir in pflegeintensiven Bereichen Personaluntergrenzen einführen. Das Schulgeld für die Ausbildung in Heilberufen werden wir abschaffen. Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Ein Modernisierungsprogramm für unser Land Wir wollen massiv in Infrastruktur und Innovationen in Deutschland investieren. Den flächendeckenden Ausbau der Datennetze – hin zu Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis – werden wir mit milliardenschweren Investitionen bis 2025 deutlich vorantreiben. Gründerinnen und Gründer mit innovativen Ideen für den Standort Deutschland wollen wir bei ihren Initiativen stärker unterstützen. Gleichzeitig wollen wir in die Straßen- und Schieneninfrastruktur investieren. Wir dürfen nicht weiter von der Substanz leben.

Darüber hinaus werden wir strukturschwache Regionen mit einem gesamtdeutschen Fördersystem unterstützten, um die Spaltung zwischen den Regionen und zwischen Stadt und Land zu verringern. Wir haben erstmals eine Einigung erzielt, ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, damit die Fachkräfte, die wir brauchen, legal nach Deutschland einwandern können. Durch ein neues Klimaschutzgesetz werden die ambitionierten Klimaschutzziele erstmals auf der Basis eines Gesetzes umgesetzt. Gleichzeitig werden wir für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen, um die Energiewende schneller voranzutreiben. Wir wollen die Kohleverstromung beenden. Das darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten in den betroffenen Regionen geschehen – wir werden den Fahrplan daher mit allen Beteiligten entwickeln. Die weitere Glyphosat-Nutzung werden wir in Deutschland so schnell wie möglich beenden. Belebung unserer Demokratie Wir wollen die demokratische Debatte in Deutschland beleben und neues Vertrauen in die politischen und staatlichen Institutionen schaffen. Wir wollen ein starkes Parlament. Hier müssen die wichtigen Debatten geführt werden. Dazu gehört, dass wir auch in einer Regierung Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar machen. In regelmäßigen Orientierungsdebatten im Bundestag und durch die Einführung einer KanzlerInnenbefragung wollen wir die parlamentarische Debatte beleben. Zur Halbzeit der Legislaturperiode soll es eine umfassende Revision der Regierungsarbeit geben. All das sind neue Elemente einer modernen Regierungsarbeit. Zudem werden wir die Arbeit im Bereich Demokratieförderung und in der politischen Bildung deutlich ausweiten. Die Sondierungsergebnisse können die Basis für die Fortsetzung der Gespräche in Koalitionsverhandlungen sein. Richtungsweisend für weitere Verhandlungen bleiben das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und der Beschluss des Bundesparteitages vom Dezember 2017. Unser Ziel ist es, weitere Inhalte in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen und am Ende alle unsere Mitglieder über das Ergebnis abstimmen zu lassen. Wichtig ist für uns auch: Der von uns gemeinsam vereinbarte Erneuerungsprozess bleibt unsere wichtigste Aufgabe für die kommenden Jahre. Unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung.

Das Sondierungspapier ist unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_C... zu finden.