SPD-Fraktion berät städtischen Haushalt

Am vergangenen Wochenende kam die Fraktion der Licher SPD im Licher Stadtparlament zu einer Klausur zusammen, um den Haushaltsentwurf der Stadt Lich für das kommende Haushaltsjahr zu beraten. Dass der städtische Haushalt laut Entwurf im Ergebnis mit einem Überschuss von über 680.000 Euro bei gleichzeitigen Investitionen im Finanzhaushalt von über 3,5 Million Euro abschließt, sei dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Julien Neubert zufolge zunächst erfreulich, allerdings sind die durch das Land verursachten finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die hessischen Kommunen alles andere als erfreulich. „Eigentlich müsste der Haushaltsüberschuss deutlich höher sein, um die Kredittilgung im Ergebnishaushalt abbilden können, so wie es das Land fordert“, erklärte Neubert seinen Fraktionskollegen sowie den anwesenden Ortsbeiräten während der Haushaltsklausur und fügte hinzu: „Noch bis zum Jahre 2000 hatten die hessischen Kommunen die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland, mittlerweile weisen sie die dritthöchsten Defizite auf.“ Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen habe Bürgermeister Bernd Klein einen Haushalt aus sozialdemokratischer Feder vorgelegt. So lobte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Weber die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in Ober-Bessingen sowie die Investitionen in die Infrastruktur – insbesondere in die soziale Infrastruktur, wie etwa die regelmäßige Förderung für das Gemeindeschwesterprojekt, die vielfältige Förderung von Vereinen und aller Licher Kindergärten.   

Mit Sorge, aber auch mit klaren Prioritäten blicken die Genossen in die nahe Zukunft. Erste Wahlgeschenke seitens der Landesregierung vor der Landtagswahl im kommenden Jahr wurden bereits angekündigt. Die teilweise Abschaffung der Kita-Beiträge, die Hessenkasse als Entschuldungsprogramm der Kommunen, was diese großteils selbst zu stemmen haben, seien laut Neubert nur ein paar der Rahmenbedingungen, die Kommunalpolitik erschweren werden. Hier brauche es klare Prioritäten: das Thema bezahlbarer Wohnraum wird weiter das große Thema der SPD bleiben und Neubert zeigte sich zuversichtlich, dass hier auch noch einiges bewegt werden könne, immerhin habe die Stadt Lich hier die letzten Jahre nicht geschlafen. Schon bald feiere die Baugenossenschaft im Egelseeweg Richtfest. Die Überlassung des städtischen Grundstückes durch einen Erbbaupachtvertrag war ein wichtiger und richtiger Schritt, ebenso wie der Beitritt der Stadt Lich zur Kreisgesellschaft für den sozialen Wohnungsbau. In diesem Zusammenhang machten Neubert und Weber auf die durch die SPD initiierte Prüfung aufmerksam, inwieweit die Möglichkeit besteht, die städtischen Liegenschaften in der Löwengasse dem sozialen Wohnungsbau zuzuführen.